Klare Antworten auf Ihre Fragen.

Ja. Eine kurze rechtliche Prüfung vor der Unterzeichnung kann kostspielige Risiken in den Klauseln zu Haftung, Kündigung, Vertragsstrafe, Zahlung und Streitbeilegung abwenden.

Das LkSG ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die CSDDD der Rahmen auf EU-Ebene, der ab dem 26.07.2029 gilt und seit Omnibus I einen engeren Unternehmenskreis erfasst als das LkSG; türkische Zulieferer sind meist über Verträge und Kundenanforderungen betroffen.

Nein. Die ausdrückliche Einwilligung (açık rıza) ist nach dem türkischen Datenschutzgesetz (KVKK, Gesetz Nr. 6698) nur eine der Verarbeitungsgrundlagen; in Fällen wie der Erfüllung eines Vertrags, einer rechtlichen Verpflichtung oder eines berechtigten Interesses (meşru menfaat) wird eine Einwilligung nicht verlangt. Einwilligungen dort einzuholen, wo sie nicht nötig sind, schwächt Ihre Prozesse. Indem wir für jede Verarbeitungstätigkeit die zutreffende Rechtsgrundlage bestimmen, machen wir die Struktur belastbar.

Ausländische Personen mit rechtmäßigem Status können für die Ehepartnerin oder den Ehepartner und für unterhaltsberechtigte Kinder im Rahmen des Familiennachzugs eine türkische Aufenthaltserlaubnis beantragen (aile ikamet izni nach dem türkischen Ausländerrecht, Yabancılar ve Uluslararası Koruma Kanunu, Gesetz Nr. 6458). Vorausgesetzt werden Bedingungen wie Einkommen, Wohnraum und Krankenversicherung. Die Anträge Ihrer Familienangehörigen führen wir gemeinsam und in Übereinstimmung mit Ihrem eigenen Status.

Zwischen der Türkei und Deutschland besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung; es enthält Mechanismen — Freistellung oder Anrechnung —, die verhindern, dass dieselben Einkünfte in beiden Staaten zugleich besteuert werden. Ihre grenzüberschreitenden Strukturen legen wir so an, dass sie den Nutzen dieses Abkommens bestmöglich ausschöpfen: Fragen des türkischen Steuerrechts bearbeitet Köksal in Istanbul, die deutschrechtliche Seite bearbeitet unsere Partnerkanzlei activelaw (Hannover).

Der Hauptunternehmer (asıl işveren) ist verpflichtet, zu überwachen, ob der Nachunternehmer (alt işveren) seine Arbeitsschutzpflichten erfüllt; unter bestimmten Voraussetzungen kann eine gesamtschuldnerische Haftung (müteselsil sorumluluk) entstehen. Wir gestalten Ihre Nachunternehmerverträge und Ihre Struktur der Kontrolle auf der Baustelle so, dass diese Verantwortung beherrschbar bleibt.

Die Wahl richtet sich nach der Höhe des Kapitals, der Zahl der Gesellschafterinnen und Gesellschafter, der Flexibilität der Anteilsübertragung, dem Ziel, Investorinnen und Investoren zu gewinnen, und der Haftungsstruktur. Die anonim şirket (A.Ş.), die Aktiengesellschaft des türkischen Handelsgesetzbuchs (Türk Ticaret Kanunu, TTK, Gesetz Nr. 6102), bietet Vorteile bei der Leichtigkeit der Anteilsübertragung und bei der Institutionalisierung; die limited şirket (Ltd. Şti.), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung desselben Gesetzes, bietet demgegenüber eine schlichtere Struktur. Welche Form zu Ihrem Geschäftsmodell am besten passt, bestimmen wir gemeinsam mit Ihnen.

Die Kündigung aus wichtigem Grund setzt nach dem türkischen Arbeitsgesetz (İş Kanunu, Gesetz Nr. 4857) voraus, dass einer der dort konkret aufgezählten Gründe tatsächlich vorliegt, dass die beschäftigte Person ordnungsgemäß angehört wurde und dass der gesamte Vorgang sorgfältig dokumentiert ist. Eine verfahrensfehlerhafte Kündigung begründet das Risiko einer Wiedereinstellungsklage (işe iade davası) vor einem türkischen Arbeitsgericht und einer Entschädigungspflicht. Wir gestalten den Ablauf von Anfang an richtig und schützen die Arbeitgeberseite vor diesen Risiken.

Für Erzeugungsanlagen oberhalb einer bestimmten installierten Leistung ist in der Regel eine Erzeugungslizenz der türkischen Energiemarktregulierungsbehörde EPDK (Enerji Piyasası Düzenleme Kurumu) erforderlich; Anlagen unterhalb einer bestimmten Schwelle können dagegen unter die lizenzfreie Erzeugung (lisanssız üretim) fallen. Nach installierter Leistung und Energiequelle Ihres Projekts bestimmen wir den richtigen Lizenzweg und führen das Verfahren.

Zwingend ist sie nicht, dringend zu empfehlen aber sehr wohl. Eine kurze rechtliche Prüfung vor der Veröffentlichung erkennt die Risiken von Beleidigung, Eingriff in die Privatsphäre und Urheberrechtsverletzung im Voraus — nach türkischem Recht insbesondere nach dem Strafgesetzbuch (Türk Ceza Kanunu, Gesetz Nr. 5237) und dem Urheberrechtsgesetz (Fikir ve Sanat Eserleri Kanunu, Gesetz Nr. 5846) — und schützt das veröffentlichende Haus vor kostspieligen Verfahren und Reputationsverlust. Für alle, die Inhalte produzieren, ist die vorbeugende Prüfung der wirtschaftlichste Schutz.

Zuerst wird Beschwerde bei der Vergabestelle erhoben, die die Ausschreibung durchführt, danach folgt der Nachprüfungsantrag (itirazen şikâyet) bei der türkischen Vergabebehörde Kamu İhale Kurumu (KİK); die gesetzlichen Fristen dieser Anträge sind nach dem türkischen Vergabegesetz Nr. 4734 sehr kurz, und wird eine Frist versäumt, geht das Recht verloren. Wir stellen Rechtsverstöße im Vergabeverfahren schnell fest und führen das Nachprüfungsverfahren fristgerecht und mit den zutreffenden Begründungen.

Auch wenn kein Vermögen bekannt ist, greifen im türkischen Vollstreckungsverfahren (İcra ve İflas Kanunu, Gesetz Nr. 2004) mehrere Instrumente: Abfragen zu Bankkonten, Fahrzeugen und Grundbesitz, die Pfändung von Forderungen gegen Dritte und, wo erforderlich, die Anfechtungsklage gegen Verfügungen, mit denen Vermögen dem Zugriff entzogen wurde (tasarrufun iptali davası). Eine wirksame Vermögensermittlung ist der Schlüssel zur Realisierung Ihrer Forderung.

Die Höhe der Vertragsstrafe (cezai şart) bestimmen die Parteien mit ihrem eigenen Willen; eine übermäßige Vertragsstrafe kann das Gericht nach dem türkischen Obligationengesetz (Türk Borçlar Kanunu, Gesetz Nr. 6098) jedoch herabsetzen. Ziel ist ein Betrag, der die Erfüllung fördert und dabei verhältnismäßig bleibt. Wir gestalten die Vertragsstrafe auf einem Niveau, das der Art des Geschäfts und dem möglichen Schaden entspricht und sich vor einem türkischen Gericht verteidigen lässt.

Ja. Das CMR-Übereinkommen begrenzt die Haftung des Frachtführers für Beschädigung und Verlust durch eine an das Gewicht der Ladung gebundene Obergrenze (ein bestimmter Betrag je Kilogramm). Bei grobem Verschulden des Frachtführers kann diese Begrenzung jedoch entfallen. Ob die Grenze im konkreten Fall gilt, prüfen wir mit großer Sorgfalt.

Vereine (dernek) erlangen nach dem türkischen Vereinsgesetz (Dernekler Kanunu, Gesetz Nr. 5253) bereits mit der Gründungsanzeige Rechtspersönlichkeit; Stiftungen (vakıf) entstehen nach dem türkischen Zivilgesetzbuch (Türk Medeni Kanunu, Gesetz Nr. 4721) dagegen erst durch Gerichtsbeschluss und Eintragung. Wir führen die Vorbereitung der Satzung beziehungsweise der Stiftungsurkunde (vakıf senedi), den Aufbau der Organe, die Errichtung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (iktisadi işletme) und die Verfahren zur Einhaltung der einschlägigen Vorschriften; wir entwerfen eine tragfähige Struktur, die zu Ihrem Zweck passt.

Dass die Anbieterseite den Weiterverkaufspreis der Abnehmerseite festlegt (Preisbindung der zweiten Hand, yeniden satış fiyatının tespiti), ist nach türkischem Wettbewerbsrecht (Gesetz Nr. 4054) grundsätzlich ein Verstoß; ein Höchstpreis oder eine unverbindliche Preisempfehlung sind unter bestimmten Voraussetzungen dagegen zulässig. Wir gestalten Ihr Vertriebsmodell so, dass es diese feinen Unterscheidungen beachtet und regelkonform bleibt.

Wer Gegenstand einer Veröffentlichung ist, kann innerhalb der gesetzlichen Frist verlangen, dass ein der Veröffentlichung angemessener Berichtigungs- und Gegendarstellungstext abgedruckt wird — nach türkischem Recht das düzeltme ve cevap hakkı, geregelt im türkischen Pressegesetz Nr. 5187 (Basın Kanunu). Lehnt das Medium dies ab, kann das zuständige türkische Gericht angerufen werden. Entscheidend sind die rechtskonforme Abfassung des Textes und die Einhaltung der Fristen; das Verfahren steuern wir von Anfang an.

Ein PPA muss die entscheidenden Klauseln ausgewogen regeln: Preis und Indexierung, Laufzeit, Liefergarantien, höhere Gewalt, Vertragsstrafe und Streitbeilegung. Wir gestalten diese langfristigen Verträge so, dass sich Preis- und Regulierungsrisiken darüber steuern lassen.

Im EPC-Vertrag schützen die Auftraggeberseite die Zusage von Festpreis und Terminen, Leistungsgarantien, Verzugsstrafen, Bankbürgschaften (teminat mektubu) und die Regelungen zur Mängelhaftung. Wir gestalten diese Verträge unter Beachtung der technischen Wirklichkeit des Projekts ausgewogen zugunsten der Auftraggeberseite.

Die Dimensionen „S“ (Soziales) und „E“ (Umwelt) von ESG decken sich unmittelbar mit den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und die Regeln der EU verlangen, dass beide Felder gemeinsam behandelt werden. Wir legen Ihre Compliance-Programme so an, dass die beiden Felder in einer einzigen, in sich stimmigen Struktur zusammenkommen.

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung der EU (CSRD) weitet sich stufenweise aus und erfasst große Unternehmen samt ihren Lieferketten. Türkische Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen auf dem DACH-Markt anbieten, können über die Anforderungen ihrer Kundenunternehmen in diesen Anwendungsbereich hineingeraten, auch wenn sie selbst nicht unmittelbar berichtspflichtig sind. Wir bewerten, welche Pflichten Sie treffen, und planen die dafür erforderliche Vorbereitung mit dem nötigen zeitlichen Vorlauf.

ESG-Compliance senkt Ihr Risiko in den Augen der Investorenseite und der Finanzinstitute, erleichtert den Zugang zu grüner Finanzierung, sichert die Geschäftsbeziehung zur Kundschaft im DACH-Raum und steigert den Markenwert. Richtig aufgesetzt, ist sie kein Kostenposten, sondern ein Wettbewerbsvorteil.

Über Lizenz-, Franchise- und Übertragungsverträge nach türkischem Recht (Gesetz Nr. 6769 über das gewerbliche Eigentum) können Sie Ihre Rechte des geistigen Eigentums Dritten zur Nutzung überlassen und daraus Erträge erzielen. Die kritischen Klauseln — Vergütung, Umfang, Laufzeit und Qualitätskontrolle — gestalten wir zu Ihren Gunsten und entwerfen tragfähige Strukturen, die den Wert des Rechts erhalten.